Vorschläge einbringen / ausarbeiten / bewerten

 

Hier können Sie Ihre formal korrekt formulierten Petitionen, Initiativanträge oder Entschließungsanträge einbringen, zur Diskussion stellen und Unterstützer dafür finden. Standardmäßig bleibt ein solcher Antrag für einen Monat zur Ansicht/Überarbeitung freigeschaltet (Sie können diesen Schritt aber auch überspringen).

Nach der Ansichts- bzw. Überarbeitungsphase bleibt der Antrag für ein weiteres Monat hier sichtbar um Unterstützer dafür zu finden. Die Anträge mit den meisten Unterstützerinnen und Unterstützern werden nach diesem Monat in den Schritt "Abstimmen" übergeführt. Dort können die OPÖ-Nutzer über diese genau so wie über die parlamentarischen Anträge abstimmen.

Antrag-Nr #52
17.02.2013
Justiz
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2 Kommentar

Abstimmung über die Immunität

Ich bin für eine Volksbefragung, Volksabstimmung, über die Immunität von Politikern, Parlamentarieren, ....,
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