WARUM?
Gesetze gelten für ALLE, auch für jenen die sie in Gremien, ReGIERungen, Parlamenten, ...., machen und beschließen.

weiter Erklärung dazu:
Es gibt den Paragraphen des Volkverrates, des Volksverräters ...
Als Volksverräter oder volksverräterisch wird eine, einem bestimmten Volk angehörende, Person oder Gruppe bezeichnet, welche bewusst und gezielt Handlungen unternimmt, die dem eigenen Volk schaden oder mit Schaden bedrohen.
Auch der erfolglos gebliebene Versuch fällt darunter.
Schaut man sich den heutigen Schuldenstand, die Schuldenuhr an, so klettert die Schulden des Staates(also von UNS dem VOLK) von Sekunde zu Sekunde nach oben.
siehe http://www.staatsschulden.at
Innerhalb von vier Jahren ist der SCHULDENSTAND von ca. 160 Mrd auf 230 Mrd angewachsen.
Die Regierungen samt Anhang, verscherbeln das Volksvermögen, das STAATSSILBER, das von unseren Eltern und Großeltern durch Steuermittel finanziert wurde, siehe Energiebetriebe, Verkehr ?.
Meiner Meinung nach, ist der Tatbestand des VOLKSVERRATES, Landesverrates, betrügerische, fahrlässige Krida erfüllt.
und da reicht es nicht aus, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sondern da muss man eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen
Tatbestand, VOLKSVERRAT, Landesverrat, Korruption, Betrug, betrügerische, fahrlässige Krida (§252 Abs. 3, §302-309, §146-148, §150, §164, ?.)

und darum bin ich und meine Freunde für die Aufhebung der Immunität von Regierenden, Politikern, Volksvertretern ungeachtet des Namens, des Amtes, des Ranges die der, oder die Person bekleidet, ausübt, um strafrechtlich gegen diese Menschen vorzugehen und vorgehen zu können.
Darum sagen meine Freunde und ICH auch:
STOPP
SCHLUSS mit LUSTIG
Denn Freunde, Leute
meine Damen und Herren

Verantwortungsvolles Generationen übergreifendes Denken, Planen, Handeln, mit Weitsicht und Nachhaltigkeit sieht bei UNS anders aus.
https://www.facebook.com/pages/Generationen-Partei/146344652064967

Begriffserklärung:
Betrügerische Krida
Nach § 156 StGB wird wegen betrügerischer Krida mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wer die Befriedigung eines seiner Gläubiger durch die Verheimlichung oder Verringerung seines Vermögens vereitelt oder schmälert. Falls der Schaden durch die Tat 50.000 Euro übersteigt, beträgt die Strafe ein bis zehn Jahre. Erforderlich ist mithin ein Erfolg, d. h. ein Forderungsausfall bei einem Gläubiger. Der Täter wird seltener als ?Kridatar? bezeichnet.
Fahrlässige Krida
Das Strafmaß für die fahrlässige Krida betrug gemäß § 159 StGB (Österreich) bis zu zwei Jahren beziehungsweise drei Jahren, sofern durch die Tat die Volkswirtschaft erschüttert oder die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen erheblich beeinträchtigt wird. Der entsprechende §159 wurde im August 2000 geändert auf ?Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen?, wodurch z. B. verspätete Anmeldung der Insolvenz oder unverhältnismäßige Kreditaufnahme für sich kein Straftatbestand mehr sind. Sie können jedoch weiterhin als kridaträchtige Handlung eingestuft werden.
Meine Damen und Herren:
Gesetz ist Gesetz, und es macht auch nicht vor denen halt, die sie machen, sie beschließen.
Volksverrat ist Volksverrat, Betrug ist Betrug, ....

Wahrheit ist, das es ist Wahrheit ist.
weiterführende LINKS:
http://www.michaelwinkler.de/Pranger/290807.html
http://www.ris.bka.gv.at
https://geld21.wordpress.com/2011/04/29/wer-haftet-fur-die-schulden/
https://geld21.wordpress.com/2011/04/13/geld-aus-dem-nichts/
mfg
harald matschiner- alias peacemaker
Sprecher der/des GP, Generationen Projekts, Generationen Partei,
Partei ergreifen von, mit und für Generationen
http://wirkandidieren.wordpress.com