Antrag-Nr #22
28.11.2012
Gesundheit
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Schärferes Vorgehen gegen gefälschte Arzneimittel

Durch die Bestimmungen einer neuen EU-Richtlinie soll der wachsenden Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Arzneimittel, die über die legale Lieferkette zu den Patienten gelangen, begegnet werden, heißt es im Vorblatt einer entsprechenden Regierungsvorlage, die diese EU-Vorgaben umsetzt.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
15
NEIN
 
1
ENTH
 
2
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Antrag-Nr #23
28.11.2012
Gesundheit
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EU-konforme Gestaltung der Gesetzeslage über tierische Nebenprodukte

Die Vorschriften über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte wurden auf EU-Ebene überarbeitet und aus Gründen der Rechtssicherheit in konsolidierter Form neu veröffentlicht.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
6
NEIN
 
1
ENTH
 
2
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Antrag-Nr #24
28.11.2012
Gesundheit
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Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen

Der Festlegung von Durchführungs- und Strafbestimmungen zur EG-Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung dient eine Regierungsvorlage, die nun dem Nationalrat zugeleitet wurde.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
5
NEIN
 
2
ENTH
 
2
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