Ergebnisse

 

Hier finden Sie die Ergebnisse der über die OPÖ durchgeführten Abstimmungen. Diese Ergebnisse werden als Parteistandpunkt übernommen und von den Funktionären bindend nach außen vertreten.

Wir sind das Volk! :-)

Antrag-Nr #19
27.11.2012
Familie, Jugend
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Familienleistungen valorisieren

Die BZÖ-Abgeordneten Ursula Haubner und Martina Schenk haben einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie eine jährliche Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes und der Familienbeihilfe an der Verbraucherpreisindex einfordern.
Voting Laufzeit: 29.Nov -  29.Dez 2012
JA
 
14
NEIN
 
4
ENTH
 
1
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Antrag-Nr #22
28.11.2012
Gesundheit
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Schärferes Vorgehen gegen gefälschte Arzneimittel

Durch die Bestimmungen einer neuen EU-Richtlinie soll der wachsenden Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch gefälschte Arzneimittel, die über die legale Lieferkette zu den Patienten gelangen, begegnet werden, heißt es im Vorblatt einer entsprechenden Regierungsvorlage, die diese EU-Vorgaben umsetzt.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
15
NEIN
 
1
ENTH
 
2
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Antrag-Nr #23
28.11.2012
Gesundheit
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EU-konforme Gestaltung der Gesetzeslage über tierische Nebenprodukte

Die Vorschriften über nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte wurden auf EU-Ebene überarbeitet und aus Gründen der Rechtssicherheit in konsolidierter Form neu veröffentlicht.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
6
NEIN
 
1
ENTH
 
2
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Antrag-Nr #24
28.11.2012
Gesundheit
0 Befürworter
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Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen

Der Festlegung von Durchführungs- und Strafbestimmungen zur EG-Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung dient eine Regierungsvorlage, die nun dem Nationalrat zugeleitet wurde.
Voting Laufzeit:  -  29.Dez 2012
JA
 
5
NEIN
 
2
ENTH
 
2
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Antrag-Nr #51
17.02.2013
Inneres
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Abstimmung über die Immunität

Ich bin für eine Volksabstimmung, Volksbefragung zur Frage der Immunität von Politikern, Regierienden, ....
Voting Laufzeit: 17.Nov -  19.Nov 2013
JA
 
NEIN
 
ENTH
 
1
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